Endnutzerlizenzvertrag - Nutzungsbedingungen der Nusser OilFox-App

§ 1  Anwendungsbereich

Die Nutzung der von uns, der Fa. Nusser Mineralöl GmbH, Industriestraße 16, 94315 Straubing („Nusser“) angebotenen mobilen Nusser OilFox-App („App“) richtet sich ausschließlich nach diesen Nutzungsbedingungen. Die Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer während der Einrichtung der App angezeigt und können jederzeit im Internet eingesehen werden unter www.nusser-mineraloel.de/oilfox/nutzungsbedingungen

§ 2  Funktionsumfang, Nutzungsrechte an der App

  1. Die Nutzung des Nusser OilFox-Messgerätes ist nur in Zusammenhang mit der dazugehörigen App möglich. Zur Nutzung des von Ihnen gekauften und erhaltenen OilFox-Gerätes kann entweder die in der App enthaltende Grundfunktion „Default-App“ verwendet oder die erweiterten Funktionen der „Service-App“ genutzt werden:

    a) Default-App (Grundfunktion):
    Der Leistungsumfang der Default-Funktion ermöglicht die Ermittlung des Füllstandes des Tankes durch die Bluetooth-Funktion des Messgerätes.

    b) Service-App (mit weiteren Funktionen):
    Der Leistungsumfang der Service-Funktion ermöglicht neben der Ermittlung des Füllstandes des Tankes unter anderem das Einsehen von Öllieferungsangeboten, ein Überblick über die Heizölpreisentwicklung der vergangenen Monate, die Bestellung von Heizöl zu gewünschten Zeitpunkten und den Erhalt von Benachrichtigungen durch Nusser durch E-Mail, Push-Benachrichtigung oder SMS. Registrierten Nutzer der Service-App wird werden individualisierte Informationen über ihren Heizölverbrauch, ihre Heizölvorrat, aktuelle Marktpreise, sinnvolle Beschaffungszeitpunkte und individualisierte Angebote zur Wärmeversorgung übermittelt. Die Übermittlung dieser Informationen erfolgt per Bildschirmanzeige auf dem mobilen Gerät, auf dem die App ausgeführt wird, per E-Mail an die mitgeteilte E-Mailadresse und per Nachricht oder Push-Benachrichtigung an die vom Nutzer mitgeteilten Kontaktdaten.
  2. Die App ist urheberrechtlich geschützt. Solange der Nutzer alle Bestimmungen dieses Vertrages einhält, räumt ihm Nusser, ein nicht-ausschließliches, nicht-unterlizenzierbares und nicht-übertragbares Recht ein, die App zu nutzen. Die App darf vom Nutzer ohne Zustimmung von Nusser nicht an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise Dritten überlassen werden. Dem Nutzer wird insbesondere kein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, zur Änderung der App oder zu einer sonstigen Verwertung der App eingeräumt.
  3. Nusser behält sich das Recht vor, die hinter der App stehende Infrastruktur einzustellen; dies jedoch nicht vor Ablauf dieses Vertrages. Nusser benachrichtigt den Nutzer über eine solche Einstellung per E-Mail an die Adresse, die der Nutzer zuvor angegeben hat.
  4. Nusser und ihre Lieferanten behalten sich alle in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährten Rechte an der App selbst vor, die durch Urheberrechtsgesetze und andere Gesetze und Abkommen über geistiges Eigentum geschützt sind. Nusser oder ihre Lieferanten sind und bleiben Inhaber der hierfür bestehenden Urheber- und anderen gewerblichen Schutzrechte.

 

§ 3  Nutzung der erweiterten Funktion „Service-App“

  1. Die Nutzung der Service-App beginnt mit dem Tag der Registrierung und erstmaligen Anmeldung zu den Funktionserweiterungen. Zu Beginn der Nutzung der „Service-App“ stimmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen zu.
  2. Zur Nutzung der Service-App ist eine Internetverbindung erforderlich. Während der Laufzeit des Vertrages sind wir bestrebt, die Service-Funktionen und Informationen jederzeit zur Verfügung zu stellen. Die Verfügbarkeit einer Internetverbindung, technische Probleme, geplante Wartungsfenster oder Störungen durch Dritte können die Verfügbarkeit und den Informationsinhalt beeinträchtigen. Hierfür übernimmt Nusser keine Haftung.
  3. Die Nutzung der Service-App wird dem Nutzer bei erstmaliger Freischaltung für die Dauer von 36 Monaten kostenfrei zur Verfügung gestellt. Sie endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
  4. Die Angabe aktueller Marktpreise und deren Entwicklung, sinnvolle Beschaffungszeitpunkte und individualisierte Angebote erfolgt ohne Gewähr. Insbesondere die Angabe eines sinnvollen Beschaffungszeitpunktes stellt lediglich eine Prognose dar, die unter Verwendung von Erfahrungswissen und Anwendung bestmöglicher Sorgfalt und Branchenkenntnisse ergeht. Die Entwicklung der Marktpreise hängt aber auch von nicht vorhersehbaren Ereignissen ab.
  5. Übersendet der Nutzer mittels der App eine Heizölbestellung an Nusser, liegt darin ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über den Kauf von Heizöl an Nusser. Das Angebot muss von Nusser ausdrücklich angenommen werden. Nusser hat hierzu drei Werktage Zeit.
  6. Vor Ablauf der in Abs. 3 benannten Nutzungsdauer wird Nusser dem Nutzer ein Angebot für die weitere, dann gegebenenfalls kostenpflichtige Nutzung der „Service-App“ unterbreiten. Über die Annahme des Angebots kann der Nutzer frei entscheiden. Erhält Nusser keine Antwort oder wird das Angebot abgelehnt, endet die Nutzung der „Service-App“. Die Nutzung der „Service-App“ kann jederzeit wieder aufgenommen werden.
  7. Die App kann nach Beendigung der Nutzungsdauer der „Service-App“ nur noch in der Funktion der „Default-App“ genutzt werden.  Nusser ist dann berechtigt, sämtliche bei Nutzung der „Service-App“ gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Eine Nutzung der erweiterten Funktionen und eine Abfrage der bis dahin erfassten Daten ist nicht mehr möglich.

 

§ 4  Kosten

  1. Die Kosten für eine Internetnutzung oder sonstigen Aufwendungen richten sich nach dem vom Nutzer den Tarifen Ihrer Anbieter. Eine Erstattung durch Nusser erfolgt nicht.
  2. Die Nutzung der Grundfunktion „Default-App“ ist kostenfrei.
  3. Nusser ist berechtigt, für die Nutzung der erweiterten Funktionen „Service-App“ eine Vergütung zu verlangen.

 

§ 5  Sicherheit und Zugangsdaten

  1. Bei der Nutzung des Nusser OilFox per WLAN ist ein gesichertes WLAN mit entsprechend geschützter Internetverbindung zu verwenden, um den größtmöglichen Schutz des OilFox sowie der verwendeten Mobilgeräte (z.B. Smartphone) vor Viren und anderen Angriffen zu gewährleisten.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, geheim zu halten und Nusser unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an info@nusser-mineraloel.de davon in Kenntnis zu setzen, wenn entweder Dritten Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, bekannt geworden sind oder Anlass besteht, dies zu vermuten. Der Nutzer haftet für durch Drittnutzung entstandene Schäden, es sei denn, ihn trifft kein Verschulden und jedenfalls für eine verzögerte Benachrichtigung von Nusser.
  3. Überlasst der Nutzer seine Zugangsdaten Dritten oder bestehen bei Nusser Anhaltspunkte für eine Drittnutzung oder einen sonstigen Missbrauch der App oder der Zugangsdaten, oder für ein sonst vertrags- oder rechtswidriges Verhalten des Nutzers, ist Nusser berechtigt, den Zugang zur Service-App vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder diesen Endnutzerlizenzvertrag außerordentlich zu kündigen, die Registrierung des Nutzers als Nutzungsberechtigter zu löschen und ihn zukünftig von der weiteren Nutzung der App auszuschließen. Der Zugang zur App wird wieder gewährt, sobald ein solcher Verdacht ausgeräumt ist und/oder entsprechende zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Änderung der Zugangsdaten) getroffen wurden.

 

§ 6  Laufzeit, Kündigung und Beendigung der App-Nutzung

  1. Die Nutzung der App beginnt mit ihrer erstmaligen Installation und ist, mit Ausnahme der Funktion „Service-App“, zeitlich unbeschränkt.
  2. Beide Parteien können die Nutzung der App mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende ordentlich und dabei ohne Angaben von Gründen, kündigen. Während der Nutzung der „Service-App“ kann eine ordentliche Kündigung nur zum Ablauf der Nutzungsdauer „Service-App“ erfolgen.
  3. Nusser ist zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung der App (Default-App und Service-App) berechtigt, wenn der Nutzer trotz Erhalt einer Mahnung weiterhin gegen Regelungen aus diesen Nutzungsbedingungen verstößt. Dies gilt auch, wenn eine vorherige Mahnung keinen Erfolg verspricht oder die Verstöße so schwerwiegend sind, dass Nusser eine Fortführung des Vertrages unzumutbar ist.
  4. Nach Beendigung dieses Nutzungsvertrages enden alle nach Maßgabe dieses Vertrages dem Nutzer gewährten Rechte mit sofortiger Wirkung und Nusser ist berechtigt, unverzüglich sämtliche Nutzer-Daten zu löschen.
  5. Die Kündigung hat schriftlich oder per Email an info(at)nusser-mineraloel.de zu erfolgen.

 

§ 7  Haftung

  1. Eine Haftung für die ermittelten Messwerte ist stets ausgeschlossen, da es sich aufgrund der jeweiligen anlagenbedingten, bautechnischen Besonderheiten und temperaturbedingter Kompensationsvariablen nur um ermittelte Näherungswerte handeln kann. Daraus folgt, dass nach Heizölanlieferungen für deren Abrechnung allein die geeichten Geräte des Tankwagens Grundlage sind.
  2. Während der Laufzeit des Vertrages sind wir bestrebt, die Service-Funktionen und dazugehörigen Informationen jederzeit zur Verfügung zu stellen. Technische Probleme, geplante Wartungsfenster oder Störungen durch externe Dritte können die Verfügbarkeit und den Informationsinhalt jedoch beeinträchtigen. Für solche Fälle können wir keine Haftung übernehmen.
  3. Soweit und solange die App kostenlos zur Verfügung gestellt wird, bestehen im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften keine Gewährleistungsrechte und Nusser haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, insbesondere bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der App. Dies gilt nicht bei Personenschäden.
  4. Die Für eine leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung durch Nusser Sie regelmäßig in besonderem Maße vertrauen durften (wesentliche Vertragspflichten/Kardinalpflichten) ist die Haftung von Nusser auf vorhersehbare und bei Verträgen dieser Art typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Nusser. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen eine Haftung von Nusser ausgeschlossen ist, gilt dies auch zu Gunsten von Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Nusser.
  6. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag durch Nusser beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistiger Täuschung oder dem Bruch einer von Nusser gegebenenfalls gewährten Garantie im Sinne von § 444 BGB oder auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen.

 

§ 8  Gewährleistung

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, die sich aus der Benutzungsanleitung ergebenden Pflichten zur Vermeidung von Fehlfunktionen, Schäden oder Rechtsverletzungen zu beachten. Insbesondere sind Auflagen und Hinweise zur Benutzung einzuhalten.
  2. Die Gewährleistung für Mängel der App gilt:

    a) Sachmängel
    Nusser wird Sachmängel nach eigener Wahl durch Korrektur des Mangels (Korrektur-Patch) oder Aufspielen eines komplett neuen Releases/einer neuen Version der mangelbehafteten App beseitigen. Können Sachmängel nicht durch Nachbesserungen an der App oder Neuinstallation beseitigt werden, ist Nusser zur Bereitstellung von Umgehungslösungen (Workarounds) berechtigt. Sofern dies  angemessen ist, gelten diese Umgehungslösungen als Mangelbeseitigung.

    b) Rechtsmängel
    -     Information und Freistellung: Der Nutzer verpflichtet sich, Nusser von einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter wegen der angeblichen Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten durch die Nutzung der App unverzüglich zu informieren. Nusser ist berechtigt, den Nutzer bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche im angemessenen Umfang zu unterstützen. Von seitens Nusser eingeräumten oder in Absprache mit Nusser anerkannten, oder durch streitiges Urteil rechtskräftig auferlegten Schadensersatzpflichten wegen der Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch Nutzung der App sowie von angemessenen Rechtsverteidigungskosten stellt Nusser den Nutzer frei.

    - Beseitigung von Rechtsmängeln: Wenn eine streitig ergangene, rechtskräftige gerichtliche Entscheidung die Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch die vertragsgemäße Nutzung der App bestätigt, oder eine einstweilige Verfügung mit entsprechendem Inhalt gegen den Nutzer ergeht, oder Nusser eine entsprechende Rechtsverletzung durch die vertragsgemäße Nutzung der App einräumt, wird Nusser  unverzüglich nach Wahl von Nusser entweder dem Nutzer unentgeltlich eine Lizenz für die zukünftige Nutzung der App respektive zur Vermeidung der Rechteverletzung zur Verfügung stellen oder die App, bei Wahrung der Form und Funktionsfähigkeit, so anpassen oder so ersetzen, dass diese die Rechte des Dritten nicht mehr verletzt. Zur Anpassung der App ist Nusser bereits berechtigt, wenn ein Dritter eine Verletzung seiner Rechte nur behauptet.
     
  3. Solange und soweit Nusser die App dem Nutzer kostenfrei zur Verfügung stellt, gelten die hier geregelten Gewährleistungsbestimmungen sowie etwaige weitergehende gesetzlichen Mängelrechte nur, wenn Nusser den Mangel arglistig verschwiegen hat.
  4. Sofern ein Mangel nicht beseitigt werden kann, ist Nusser gegen Erstattung der bis dahin gezahlten Vergütungen des betreffenden Jahres zur fristlosen Einstellung der App berechtigt. Dies gilt auch, wenn die Mängelbeseitigung nur mit wirtschaftlich unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

 

§ 9  Verjährung

  1. Ansprüche aus Gewährleistung und auf Schadensersatz verjähren innerhalb eines Jahres nach erstmaliger Installation der App, bei Mängeln, die erst durch spätere Versionen/Releases der App entstehen, nach erstmaliger Bereitstellung des mangelbehafteten Releases/der mangelbehafteten Version zur Nutzung.
  2. Abs.1 gilt nicht für Ansprüche die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, auf arglistiger Täuschung oder auf dem Bruch einer von Nusser gegebenenfalls gewährten Garantie im Sinne von § 444 BGB beruhen, sowie Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Diese Ansprüche verjähren innerhalb der jeweiligen gesetzlichen Frist.

 

§ 10 Support

Bei Fragen oder Problemen wenden Sie sich per E-Mail an info(at)nusser-mineraloel.de oder telefonisch an 09421 / 5527 0

 

§ 11 Änderung von Nutzungsbedingungen

  1. Nusser behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern, falls dies aufgrund der Weiterentwicklung der App erforderlich wird oder weil neue Funktionen eingeführt werden. Nicht hiervon umfasst sind Klauseln, die die vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien betreffen; diese können nicht wie im Rahmen dieser Klausel beschrieben geändert werden.
  2. Nusser wird dem Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform bekannt geben, insbesondere zum Beispiel durch eine E-Mail an die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail-Adresse, und wird auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird Nusser dem Nutzer eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist einräumen, um die auf diesen Nutzungsbedingungen basierenden Vertragsverhältnisse mit Nusser fristlos zu kündigen, falls der Nutzer mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist.
  3. Erfolgt innerhalb der vorgenannten Frist keine Kündigung, so gelten mit Ablauf der Frist die geänderten Bedingungen. Das Kündigungsrecht ist schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail an: info@nusser-mieraloel.de) auszuüben. Nusser wird den Nutzer bei Bekanntgabe der geänderten Nutzungsbedingungen auf sein Kündigungsrecht, die hierfür geltende Frist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
  2. Falls eine Regelung des Vertrags oder dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
  3. Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) bereit.
  4. Die Nutzung der App oder Teile davon nach Beendigung dieses Vertrages ist rechtswidrig und erfolgt in alleiniger Verantwortung des Nutzers unter Ausschluss jeglicher Haftung und Gewährleistung von Nusser.
  5. Bei allen sich aus diesem Endnutzerlizenzvertrag oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Nusser OliFox App ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtstand Straubing. Nusser Mineralöl GmbH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.